Rechtsprechung
| VG Ansbach, 26.01.2010 - AN 19 K 09.08009 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Auszug aus VG Ansbach, 26.01.2010 - AN 19 K 09.08009
Die zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bei Aufenthaltstiteln nach pflichtgemäßem Ermessen ergangene neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7.4.2009 - 1 C 17/08 {Juris}) ist auf ein derartiges Aufnahmeverfahren nicht übertragbar, was jedenfalls nicht für die Aufnahme eines zahlenmäßig begrenzten Kontingents gilt: Zunächst steht hier nicht die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Rede, wie es jedoch für die angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von maßgeblicher Bedeutung war, dies wegen insbesondere des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK. - BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Auszug aus VG Ansbach, 26.01.2010 - AN 19 K 09.08009
Zu der mit § 23 Abs. 2 Satz 1 AufenthG deckungsgleichen Vorgängervorschrift des § 32 AuslG 1990 hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.9.2000 - 1 C 19/99 {Juris}) ausgeführt, dass eine Anordnung (dort: der obersten Landesbehörde) in deren freiem Ermessen steht, welches lediglich durch die im Gesetz genannten Motive (hier: die Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen) begrenzt ist.